Rechtsprechung
BVerwG, 16.03.2010 - 4 BN 66.09 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
VwGO § 47 Abs. 2; BauGB § 1 Abs. 7; § 214 Abs. 3 Satz 2; BImSchG § 50
Geringfügigkeit; Antragsbefugnis; Störfallbetrieb; Seveso-II-Richtlinie; Standort; Abwägungsausfall; Konfliktbewältigung; immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren; Sicherheitsabstand; Ergebnisrelevanz.; - openjur.de
Geringfügigkeit; Antragsbefugnis; Störfallbetrieb; Seveso-II-Richtlinie; Standort; Abwägungsausfall; Konfliktbewältigung; immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren; Sicherheitsabstand; Ergebnisrelevanz.
- Bundesverwaltungsgericht
VwGO § 47 Abs. 2
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 47 Abs 2 VwGO, § 1 Abs 7 BauGB, § 214 Abs 3 S 2 BauGB, § 50 BImSchG
Inhaltliche Anforderungen an Antragsbefugnis; sachgerechte Konfliktlösung - Deutsches Notarinstitut
VwGO § 47; BauGB §§ 1, 214; BImSchG § 50
Anforderung an Bebauungsplan; Errichtung und Betrieb eines "Störfallbetriebes" - Wolters Kluwer
Notwendigkeit der Beachtung von Planerhaltungsvorschriften i.R.d. Verletzung des Abwägungsgebotes bei der Beurteilung der Antragsbefugnis; Verweisung eines Nutzungskonfliktes der Gemeinde bei Aufstellung eines Bebauungsplans in das immissionsschutzrechtliche ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Geringfügigkeit; Antragsbefugnis; Störfallbetrieb; Seveso-II-Richtlinie; Standort; Abwägungsausfall; Konfliktbewältigung; immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren; Sicherheitsabstand; Ergebnisrelevanz
- ponte-press.de (Volltext/Auszüge)
Keine Revision für Steinkohlekraftwerk Datteln
- rewis.io
Inhaltliche Anforderungen an Antragsbefugnis; sachgerechte Konfliktlösung
- ra.de
- rewis.io
Inhaltliche Anforderungen an Antragsbefugnis; sachgerechte Konfliktlösung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Notwendigkeit der Beachtung von Planerhaltungsvorschriften i.R.d. Verletzung des Abwägungsgebotes bei der Beurteilung der Antragsbefugnis; Verweisung eines Nutzungskonfliktes der Gemeinde bei Aufstellung eines Bebauungsplans in das immissionsschutzrechtliche ...
- datenbank.nwb.de
Inhaltliche Anforderungen an Antragsbefugnis; sachgerechte Konfliktlösung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
EON-Kraftwerke bauplanungsrechtlich unzulässig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk in Datteln rechtskräftig
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 10 D 121/07
- BVerwG, 16.03.2010 - 4 BN 66.09
Papierfundstellen
- NVwZ 2010, 1246
- DVBl 2010, 133
- DVBl 2010, 793
- DÖV 2010, 616
- BauR 2010, 1034
- UPR 2010, 277
Wird zitiert von ... (84) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …
Auszug aus BVerwG, 16.03.2010 - 4 BN 66.09
Wie die Bezugnahme auf das Urteil des Senats vom 24. September 1998 - BVerwG 4 CN 2.98 - (BVerwGE 107, 215) und den Beschluss vom 27. Juni 2007 - BVerwG 4 BN 18.07 - (ZfBR 2007, 685) zeigt, ist es vielmehr davon ausgegangen, dass eine die Geringfügigkeitsschwelle überschreitende planbedingte Lärmbetroffenheit des Antragstellers nicht ausgeschlossen werden kann.Nach der Rechtsprechung des Senats sind Interessen eines Eigentümers, dessen Grundstück nicht in den Geltungsbereich des Bebauungsplans einbezogen werden soll, abwägungserheblich, wenn der Bebauungsplan oder seine Ausführung nachteilige Auswirkungen auf das Grundstück und seine Nutzung haben kann; solche planungsbedingten Folgen müssen, wenn sie mehr als geringfügig, schutzwürdig und erkennbar sind, ebenso wie jeder vergleichbare Konflikt innerhalb des Plangebiets im Rahmen des Abwägungsgebots bewältigt werden (Urteil vom 30. April 2004 - BVerwG 4 CN 1.03 - BRS 67 Nr. 51; Urteil vom 24. September 1998 a.a.O.).
In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO keine höheren Anforderungen gestellt werden können, als sie auch für die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO gelten; danach genügt der Antragsteller seiner Darlegungspflicht, wenn er hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch Festsetzungen des Bebauungsplans in einem Recht verletzt wird (Urteil vom 24. September 1998 a.a.O. S. 217).
- BVerwG, 14.07.1994 - 4 NB 25.94
Bauplanungsrecht: Ungültigkeit eines Bebauungsplan bei Verlagerung der …
Auszug aus BVerwG, 16.03.2010 - 4 BN 66.09
Von einer abschließenden Konfliktbewältigung im Bebauungsplan darf die Gemeinde Abstand nehmen, wenn bei vorausschauender Betrachtung die Durchführung der als notwendig erkannten Konfliktlösungsmaßnahmen außerhalb des Planungsverfahrens auf der Stufe der Verwirklichung der Planung sichergestellt ist (Beschlüsse vom 14. Juli 1994 - BVerwG 4 NB 25.94 - NVwZ-RR 1995, 130 , vom 8. November 2006 - BVerwG 4 BN 32.06 - juris Rn. 10 …und vom 15. Oktober 2009 - BVerwG 4 BN 53.09 - juris Rn. 6).2.2.6 Die den Abwägungsausfall tragende Begründung des angefochtenen Urteils enthält auch nicht - wie die Beigeladene mit ihrer ersten Divergenzrüge (B.II.1) geltend macht - Rechtssätze, die von den Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. August 1997 - BVerwG 4 BN 4.97 - und vom 14. Juli 1994 - BVerwG 4 NB 25.94 - abweichen.
- BVerwG, 09.04.2008 - 4 CN 1.07
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit; …
Auszug aus BVerwG, 16.03.2010 - 4 BN 66.09
Kann ein Antragsteller geltend machen, durch Festsetzungen des Bebauungsplans in eigenen Rechten verletzt zu sein, so muss das Normenkontrollgericht die Wirksamkeit des Bebauungsplans grundsätzlich umfassend prüfen; der gegen den Bebauungsplan insgesamt gerichtete Normenkontrollantrag darf grundsätzlich auch nicht deshalb als teilweise unzulässig verworfen werden, weil der Bebauungsplan nur für teilnichtig zu erklären ist (Urteil vom 9. April 2008 - BVerwG 4 CN 1.07 - BVerwGE 131, 100 Rn. 13 m.w.N.).Das Verfahren der Normenkontrolle nach § 47 VwGO dient nicht nur dem subjektiven Rechtschutz; es stellt zugleich ein Verfahren der objektiven Rechtskontrolle dar (Urteil vom 9. April 2008 a.a.O.).
- BVerwG, 24.05.2007 - 4 BN 16.07
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Lärmbelästigung infolge …
Auszug aus BVerwG, 16.03.2010 - 4 BN 66.09
Das Oberverwaltungsgericht habe dem im Beschluss vom 24. Mai 2007 - BVerwG 4 BN 16.07 - (BRS 71 Nr. 35) aufgestellten Rechtssatz widersprochen, dass nicht jede planbedingte Lärmzunahme die Antragsbefugnis begründe, sondern nur Veränderungen, die die Geringfügigkeitsschwelle überschritten.1.2.2 In Bezug auf die Lärmbelastung des Antragstellers rügt auch die Beigeladene eine Divergenz zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Mai 2007 a.a.O. (B.II.5).
- BVerwG, 05.12.2008 - 9 B 28.08
Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Aufklärungspflicht; …
Auszug aus BVerwG, 16.03.2010 - 4 BN 66.09
Das Oberverwaltungsgericht hat auch nicht dem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts, dass der Grundsatz der räumlichen Trennung unverträglicher Nutzungen eine Abwägungsdirektive darstelle, die gegenüber anderen gewichtigen Belangen zurücktreten kann (Beschluss vom 5. Dezember 2008 - BVerwG 9 B 28.08 - NVwZ 2009, 320 ), widersprochen. - BVerwG, 25.08.1997 - 4 BN 4.97
Bauplanungsrecht - Keine Bewältigung von Folgeproblemen bei Aufstellung des …
Auszug aus BVerwG, 16.03.2010 - 4 BN 66.09
2.2.6 Die den Abwägungsausfall tragende Begründung des angefochtenen Urteils enthält auch nicht - wie die Beigeladene mit ihrer ersten Divergenzrüge (B.II.1) geltend macht - Rechtssätze, die von den Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. August 1997 - BVerwG 4 BN 4.97 - und vom 14. Juli 1994 - BVerwG 4 NB 25.94 - abweichen. - BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 16.03.2010 - 4 BN 66.09
Ist eine Entscheidung - wie hier - auf mehrere, jeweils selbständig tragende Gründe gestützt worden, kann eine Beschwerde nach § 132 Abs. 2 VwGO nur Erfolg haben, wenn ein Zulassungsgrund bei jedem der Urteilsgründe zulässig vorgetragen und gegeben ist (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328, stRspr). - BVerwG, 03.12.2009 - 4 C 5.09
Gartencenter in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs: EuGH soll …
Auszug aus BVerwG, 16.03.2010 - 4 BN 66.09
Zweifel daran, dass die Nichteinhaltung angemessener Abstände zur Versagung einer Genehmigung führen kann, hat der Senat nicht für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Störfallbetriebs, sondern für die bauplanungsrechtliche Zulassung einer an einen bestehenden Störfallbetrieb heranrückenden schutzbedürftigen Nutzung nach § 34 Abs. 1 BauGB geäußert (Beschluss vom 3. Dezember 2009 - BVerwG 4 C 5.09 - juris). - BVerwG, 30.04.2004 - 4 CN 1.03
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; abwägungserheblicher Belang; Einbeziehung eines …
Auszug aus BVerwG, 16.03.2010 - 4 BN 66.09
Nach der Rechtsprechung des Senats sind Interessen eines Eigentümers, dessen Grundstück nicht in den Geltungsbereich des Bebauungsplans einbezogen werden soll, abwägungserheblich, wenn der Bebauungsplan oder seine Ausführung nachteilige Auswirkungen auf das Grundstück und seine Nutzung haben kann; solche planungsbedingten Folgen müssen, wenn sie mehr als geringfügig, schutzwürdig und erkennbar sind, ebenso wie jeder vergleichbare Konflikt innerhalb des Plangebiets im Rahmen des Abwägungsgebots bewältigt werden (Urteil vom 30. April 2004 - BVerwG 4 CN 1.03 - BRS 67 Nr. 51;… Urteil vom 24. September 1998 a.a.O.). - BVerwG, 21.10.1999 - 4 CN 1.98
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Mieter; Wohngebiet; Wohnruhe; …
Auszug aus BVerwG, 16.03.2010 - 4 BN 66.09
Gleiches gilt für die Divergenz zum Urteil vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 4 CN 1.98 - (BRS 62 Nr. 51). - BVerwG, 27.06.2007 - 4 BN 18.07
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Eigentümer eines nicht in den …
- BVerwG, 15.10.2009 - 4 BN 53.09
Anforderungen und Kriterien an die Sicherheit der Durchführung eines …
- BVerwG, 08.11.2006 - 4 BN 32.06
Anforderungen an eine hinreichende Bezeichnung der Divergenzrüge - Kriterien für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2016 - 8 D 99/13
Klage des BUND gegen Kohlekraftwerk Lünen hat keinen Erfolg
Weder die rechtskräftige Aufhebung des dem Vorhaben Datteln 4 zugrunde liegenden Bebauungsplans, OVG NRW, Urteil vom 3. September 2009 - 10 D 121/07.NE -, DVBl. 2009, 1385, nachgehend: BVerwG, Beschluss vom 16. März 2010 - 4 BN 66.09 -, NVwZ 2010, 1246, noch die rechtskräftige Aufhebung des Vorbescheids für das Kraftwerk Datteln 4 durch den Senat mit Urteil vom 12. Juni 2012 in der Sache 8 D 38/08.AK und die damit verbundene Unsicherheit, ob, wann und in welcher Form das Kraftwerk Datteln 4 realisiert wird, hat zur Folge, dass das Vorhaben bei der Summationsbetrachtung außer Betracht zu bleiben hätte. - OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2011 - 8 D 58/08
Kohlekraftwerk Lünen: Klage des BUND gegen Vorbescheid und erste Teilgenehmigung …
Die rechtskräftige Aufhebung des dem Vorhaben Datteln 4 zugrunde liegenden Bebauungsplans, OVG NRW, Urteil vom 3. September 2009 - 10 D 121/07.NE -, DVBl. 2009, 1385, nachgehend: BVerwG, Beschluss vom 16. März 2010 - 4 BN 66.09 -, NVwZ 2010, 1246, und die damit derzeit verbundene Unsicherheit, ob, wann und in welcher Form das Kraftwerk Datteln 4 realisiert wird, hat entgegen der Auffassung der Beigeladenen nicht zur Folge, dass das Vorhaben bei der Summationsbetrachtung außer Betracht zu bleiben hätte. - BVerwG, 22.09.2010 - 4 CN 2.10
Klarstellungssatzung; Einbeziehungssatzung; Auslegung; Öffentlichkeits- und …
Ein Mangel im Abwägungsergebnis ist demgegenüber stets beachtlich; er führt unabhängig vom Vorliegen weiterer Mängel der Abwägung zur (Teil-)Unwirksamkeit des Bebauungsplans (Beschluss vom 16. März 2010 - BVerwG 4 BN 66.09 - BauR 2010, 1034 Rn. 31).
- BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14
Bebauungsplanung; Erforderlichkeit; Abwägung; Konflikttransfer; Umlegung; …
Anders als Mängel im Abwägungsvorgang (vgl. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2, § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB) ist ein Mangel im Abwägungsergebnis stets beachtlich; er führt unabhängig vom Vorliegen weiterer Mängel der Abwägung zur (Teil-)Unwirksamkeit des Bebauungsplans (BVerwG, Beschluss vom 16. März 2010 - 4 BN 66.09 - BauR 2010, 1034 Rn. 31). - VGH Baden-Württemberg, 18.04.2018 - 5 S 2105/15
Fortgeltung der Freistellung vom Biotopschutz - Auswirkungen von …
Daher muss ein Bebauungsplan trotz des Gebots der Konfliktbewältigung einen möglicherweise bestehenden Immissionskonflikt nicht selbst lösen, wenn die Konfliktbewältigung auf einer nachfolgenden Stufe - hier dem spezialisierten und verbindlichen Verfahren der Luftreinhalteplanung nach § 47 BImSchG - möglich und sichergestellt ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 26.5.2004 - 9 A 6.03 - BVerwGE 121, 57, juris Rn. 26 f., vom 23.2.2005 - 4 A 4.04 - BVerwGE 123, 37, juris Rn. 31 …und vom 10.10.2012 - 9 A 19.11 - NVwZ 2013, 649, juris Rn. 38; Beschluss vom 16.3.2010 - 4 BN 66.09 - NVwZ 2010, 1246, juris Rn. 27;… Senatsurteil vom 2.8.2012 - 5 S 1444/10 - juris Rn. 84;… OVG Rh.-Pf., Urteil vom 30.1.2006 - 8 C 11367/05 - juris Rn. 25; OVG NRW…, Urteil vom 22.4.2005 - 7 D 11/05.NE - juris Rn. 80).Dies gilt auch im Hinblick auf die sich aus § 50 BImSchG für eine Abwägung ergebenden Anforderungen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.3.2010 - 4 BN 66.09 - NVwZ 2010, 1246, juris Rn. 225 ff.;… Jarass, BImSchG, 12. Aufl., § 50 Rn. 22).
- BVerwG, 19.04.2012 - 4 CN 3.11
Bebauungsplan; Sondergebiet "Wissenschaft und Forschung"; Tierimpfstoffforschung; …
Von einer abschließenden Konfliktbewältigung im Bebauungsplan darf die Gemeinde Abstand nehmen, wenn bei vorausschauender Betrachtung die Durchführung der als notwendig erkannten Konfliktlösungsmaßnahmen außerhalb des Planungsverfahrens auf der Stufe der Verwirklichung der Planung sichergestellt ist (…Beschlüsse vom 14. Juli 1994 - BVerwG 4 NB 25.94 - NVwZ-RR 1995, 130 , vom 8. November 2006 - BVerwG 4 BN 32.06 - juris Rn. 10…, vom 15. Oktober 2009 - BVerwG 4 BN 53.09 - juris Rn. 5 und vom 16. März 2010 - BVerwG 4 BN 66.09 - Buchholz 406.25 § 50 BImSchG Nr. 7 Rn. 27). - BVerwG, 07.05.2014 - 4 CN 5.13
Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Arten …
Von einer abschließenden Konfliktbewältigung im Bebauungsplan darf die Gemeinde Abstand nehmen, wenn bei vorausschauender Betrachtung die Durchführung der als notwendig erkannten Konfliktlösungsmaßnahmen außerhalb des Planungsverfahrens auf der Stufe der Verwirklichung der Planung sichergestellt ist (…Beschlüsse vom 14. Juli 1994 - BVerwG 4 NB 25.94 - NVwZ-RR 1995, 130 , vom 8. November 2006 - BVerwG 4 BN 32.06 - juris Rn. 10, vom 15. Oktober 2009 - BVerwG 4 BN 53.09 - BRS 74 Nr. 17 und vom 16. März 2010 - BVerwG 4 BN 66.09 - Buchholz 406.25 § 50 BImSchG Nr. 7 Rn. 27). - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2012 - 8 D 38/08
E.ON Kraftwerk Datteln IV - Klage des BUND gegen immissionsschutzrechtlichen …
Die gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 10. Senats vom 3. September 2009 erhobenen Beschwerden der Stadt Datteln und der Beigeladenen hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 16. März 2010 (BVerwG 4 BN 66.09) zurückgewiesen.Zwar ruhte das Verfahren gemäß §§ 173 Satz 1 VwGO, 251 Satz 1 ZPO aufgrund des Beschlusses des Senats vom 21. Dezember 2009, da zunächst die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Verfahren 4 BN 66.09 sowie die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Verfahren C-115/09 abgewartet werden sollten.
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.2020 - 3 S 1749/16
Bebauungsplan; Steuerung und Begrenzung von Tierhaltungsanlagen zur Sicherung der …
Ein Mangel im Abwägungsergebnis ist demgegenüber stets beachtlich; er führt unabhängig vom Vorliegen weiterer Mängel der Abwägung zur (Teil-)Unwirksamkeit des Bebauungsplans (BVerwG, Beschluss vom 16.03.2010 - 4 BN 66.09 -, BauR 2010, 1034). - OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2010 - 10 A 2.07
"Rückrechnung" aus Immissionsgrenzwerten; Abwägungsergebnis; Abwägungsmängel; …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die Interessen eines Eigentümers, dessen Grundstück nicht in den Geltungsbereich eines Bebauungsplans einbezogen ist, abwägungserheblich, wenn der Bebauungsplan oder seine Ausführung nachteilige Auswirkungen auf das Grundstück und seine Nutzung haben kann; solche planungsbedingten Folgen müssen, wenn sie mehr als geringfügig, schutzwürdig und erkennbar sind, ebenso wie jeder vergleichbare Konflikt innerhalb des Plangebiets im Rahmen des Abwägungsgebots bewältigt werden (BVerwG, Beschluss vom 16. März 2010 - BVerwG 4 BN 66.09 -, juris RNr. 16; Urteil vom 30. April 2004, BRS 67 Nr. 51; Urteil vom 24. September 1998, BRS 60 Nr. 46).Für die Antragsbefugnis müssen hinreichend substantiiert Tatsachen vorgetragen werden, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass die Antragsteller durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einem Recht verletzt werden, d.h. dass ein abwägungserheblicher Belang der Antragsteller durch die Planung berührt und bei der Abwägung möglicherweise fehlerhaft behandelt worden sein könnte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. März 2010, a.a.O. RNr. 20; Beschluss vom 27. Juni 2007, BRS 71 Nr. 36; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 26. Januar 2010, a.a.O., RNr. 22; BayVGH, Urteil vom 2. März 2009 - 1 N 06.2886 -, juris RNr. 56).
Mängel im Abwägungsergebnis sind stets beachtlich und führen unabhängig vom Vorliegen weiterer Mängel der Abwägung zur (Teil)Unwirksamkeit des Bebauungsplans (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. März 2010, a.a.O., RNr. 31).
Von einer abschließenden Konfliktbewältigung im Bebauungsplan darf Abstand genommen und die Lösung eines möglichen Nutzungskonflikts jedenfalls dann in das fachbehördliche Genehmigungsverfahren verwiesen werden, wenn der Konflikt dort bei vorausschauender Betrachtung sachgerecht gelöst werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. März 2010, a.a.O., RNr. 27 m.w.N.).
- BVerwG, 08.06.2011 - 4 BN 42.10
Zu den Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Rahmen des …
- VGH Baden-Württemberg, 14.07.2021 - 10 S 141/20
Klagebefugnis von Umweltverband bei Verbindlichkeitserklärung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 09.09.2020 - 5 S 734/18
Formell (beschleunigtes Verfahren; Bekanntmachung) und materiell …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2014 - 10 A 8.10
Brandenburger Verordnung über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg …
- VGH Bayern, 10.12.2020 - 9 CS 20.892
Antragsbefugnis einer anerkannten Umweltschutzvereinigung
- VGH Baden-Württemberg, 07.04.2022 - 8 S 847/21
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; fehlerhafte …
- BVerwG, 14.12.2022 - 4 CN 1.22
Normenkontrolle eines Bebauungsplans
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2022 - 8 C 10123/22
Bebauungsplan der Gemeinde Wellen unwirksam
- VGH Baden-Württemberg, 07.02.2024 - 5 S 869/22
Bebauungsplanung; Festsetzung eines Sondergebiets Nahversorgung; Antragsbefugnis …
- BVerwG, 14.09.2015 - 4 BN 4.15
Antragsbefugnis für Normenkontrolle; mittelbar Betroffener
- VGH Hessen, 19.05.2016 - 4 C 2094/14
Rechtmäßigkeit von Fremdkörperfestsetzungen
- OVG Niedersachsen, 25.04.2012 - 1 KN 215/10
Zulässigkeit der Festsetzung nur eines einzigen Hersteller-Direktverkaufszentrums …
- OVG Niedersachsen, 12.01.2011 - 1 KN 28/10
Rechtmäßigkeit eines u.a. die Nutzung des Plangebiets als Forschungszentrum und …
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.2010 - 3 S 2099/08
Festsetzungen zum Schallschutz im Bebauungsplan; Maßnahmen der Baurechtsbehörde
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2011 - 10 A 11.08
Normenkontrolle; Klarstellungs- und Ergänzungssatzung; Präklusion; …
- VGH Baden-Württemberg, 23.09.2015 - 3 S 1078/14
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Lösung immissionsschutzrechtlicher …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2011 - 8 C 11261/10
Festsetzung und Berechnung von Emissionskontingenten
- BVerwG, 21.12.2011 - 4 B 14.11
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2016 - 10 A 9.13
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sondergebiet mit Zweckbestimmung Biogasanlage; …
- VG Minden, 28.09.2016 - 11 K 2120/15
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2013 - 10 A 1.10
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Verweisung einer textlichen Festsetzung …
- OVG Schleswig-Holstein, 17.09.2015 - 1 KN 1/15
(Keine) UVP-Pflicht aufgrund des § 17 Abs 1 UVPG; Anforderungen an städtebauliche …
- OVG Niedersachsen, 18.02.2019 - 12 KN 152/17
Antragsänderung; Ausschlusswirkung; Bekanntmachung; Bekanntmachungsmangel; …
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.2013 - 5 S 913/11
Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Festsetzung eines Sondergebiets …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2010 - 10 D 42/06
Wirksamkeit einer Satzung über die förmliche Festlegung eines städtebaulichen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2010 - 3 K 19/06
Erstellung eines Bebauungsplans in einem faktischen Vogelschutzgebiet
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2012 - 8 S 1370/11
Bauvorbescheid für Windenergieanlage; Ziel der Raumordnung; Vorranggebiet für …
- VGH Bayern, 23.08.2018 - 1 NE 18.1123
Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutz gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan
- OVG Niedersachsen, 25.10.2010 - 1 KN 343/07
Baurecht: Normenkontrollantrag eines Nachbarn gegen einen vorhabenbezogenen …
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.2016 - 3 S 1256/15
Abwägungsfehlerhafte Ermittlung des Stellplatzbedarfs für Festhalle - zum …
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.2013 - 3 S 1409/11
Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags gegen die Änderung eines …
- VGH Bayern, 05.02.2015 - 2 CS 14.2456
Inzidentprüfung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Anspruch auf …
- BVerwG, 26.06.2013 - 7 B 42.12
Auslegung eines Vorbescheids zur Errichtung und zum Betrieb des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2012 - 8 D 47/11
Widerruf einer Verzichtserklärung für ein sog. Altkraftwerk nach § 20 Abs. 3 S. 1 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2011 - 8 A 320/09
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
- VGH Baden-Württemberg, 09.08.2013 - 8 S 2145/12
Bebauungsplan; Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung; Rügeverlust; konkrete …
- OVG Niedersachsen, 17.11.2011 - 1 KN 71/08
Beachtung von Grundstücken durch eine Gemeinde bei der Entwicklung eines …
- VGH Bayern, 17.03.2021 - 1 N 17.2540
Vorhabenbezogener Bebauungsplan zur Entwicklung des Ortskerns
- VGH Hessen, 28.03.2011 - 4 C 2708/09
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.2015 - 3 S 601/14
Normenkontrollverfahren gegen eine als Satzung beschlossene Veränderungssperre - …
- VGH Baden-Württemberg, 16.11.2022 - 8 S 2529/21
Erfolgreiche Normenkontrollklage gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, mit …
- VGH Hessen, 04.08.2022 - 3 B 701/22
Normenkontrolle Bebauungplan - Erforderlichkeit von Ermittlungen zu …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.05.2019 - 3 K 13/14
Normenkontrolle - Gliederung eines Gewerbegebiets durch Festsetzung von …
- VGH Baden-Württemberg, 20.03.2013 - 5 S 1126/11
Bebauungsplanänderung; Abwägungsumfang
- VGH Bayern, 10.05.2016 - 9 N 14.2674
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - Heranrücken von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2012 - 8 D 48/11
Widerruf einer Verzichtserklärung für ein sog. Altkraftwerk nach § 20 Abs. 3 S. 1 …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.04.2019 - 3 K 293/15
Die Gründe, im Bauplanungsverfahren keine Umweltprüfung durchzuführen, müssen der …
- OVG Niedersachsen, 25.10.2010 - 1 KN 266/08
Einwand gegen Logistikzentrum abgelehnt
- OVG Niedersachsen, 15.12.2016 - 1 KN 185/15
Abwägung; Bestimmtheit; Dosisgrenzwert; Entwicklungsgebot; nuklear; Restrisiko; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 10 A 13.07
Normenkontrollklage gegen Bebauungsplan wegen Verletzung des Eigentums
- BVerwG, 18.01.2023 - 4 BN 36.22
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen eines Fehlers im Abwägungsergebnis; …
- VGH Bayern, 20.10.2016 - 2 N 15.1060
Bebauungsplan zur Festsetzung eines Sondergebiets für einen Biergarten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2012 - 10 D 85/10
Wirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Tanzschulcenter und …
- OVG Sachsen, 20.04.2011 - 1 C 31/08
Bebauungsplan, Präklusion, Abwägungsvorlage, Abwägungszwang, Abwägungsergebnis
- BVerwG, 18.01.2023 - 4 BN 37.22
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen eines Fehlers im Abwägungsergebnis; …
- OVG Schleswig-Holstein, 31.05.2022 - 1 MR 4/22
Antragsbefugnis und Rechtsschutzinteresse im Normenkontrollverfahren; …
- VGH Bayern, 19.11.2021 - 1 N 17.356
Zur Rechtmäßigkeit einer Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche
- VGH Bayern, 11.11.2021 - 2 N 20.965
Normenkontrollantrag gegen Satzung zur Sicherung der Zweckbestimmung von Gebieten …
- VGH Bayern, 18.10.2016 - 9 N 15.2011
Gesamtschuldner, Bebauungsplanverfahren, Antragsgegner, Gebot der …
- VGH Bayern, 24.11.2020 - 1 N 17.1019
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen eines Bekanntmachungsfehler
- BVerwG, 17.03.2022 - 4 BN 30.21
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
- OVG Schleswig-Holstein, 26.01.2018 - 1 MR 9/17
Begriff des schweren Nachteils im Sinne von § 47 Abs 6 VwGO; Gebot der …
- VGH Bayern, 31.05.2011 - 15 N 10.1568
Festlegungen in einem Regionalplan als Ziel im Sinne von § 1 Abs 4 BauGB; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2012 - 1 C 10775/11
Richtungsabhängige Emissionskontingentierung ist zulässig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2023 - 7 D 33/21
Geltendmachen der Verletzung des Abwägungsgebots durch den Eigentümer eines …
- OVG Niedersachsen, 24.06.2015 - 1 KN 79/14
Abwägungserheblichkeit; Bahnlärm; Bebauungsplan; Vorbelastung
- OVG Schleswig-Holstein, 23.10.2017 - 1 MR 5/17
Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans im Normenkontrollverfahren; Vorliegen …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.11.2017 - 1 KN 8/12
Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan: Möglichkeit einer Einsichtnahme in die …
- VGH Bayern, 11.11.2021 - 2 N 20.87
Antragsbefugnis gem. § 47 VwGO gegen eine Satzung zur Sicherung der …
- VG Frankfurt/Oder, 30.03.2020 - 7 L 483/19
Vorläufiger Rechtsschutzantrag von Dritten gegen die in einem benachbarten …
- VG München, 22.10.2012 - M 8 K 11.3693
Vorbescheid für Errichtung eines Doppelhauses außerhalb des Bauraums; …
- VGH Bayern, 13.07.2011 - 15 NE 11.1435
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; keine ausreichende Darlegung der …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2018 - 1 KN 23/14
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan: Mängel bei der Sammlung und …
- VG München, 04.02.2013 - M 8 K 11.5968
Vorbescheid für Errichtung eines Einfamilienhauses außerhalb des Bauraumes
Rechtsprechung
BVerwG, 24.03.2010 - 4 CN 3.09 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
VwGO § 47 Abs. 2a; BauGB § 214 Abs. 4; BauNVO § 11 Abs. 1 und 2
Sondergebiet; Verbrauchermarkt; Verkaufsfläche; Verkaufsflächenobergrenze; Verkaufsflächenbegrenzung; Einzelhandelsbetrieb; öffentliche Auslegung; ergänzendes Verfahren; Einwendungen; Rechtsschutzbedürfnis; Grundsatz des Vertrauensschutzes; intertemporales Prozessrecht.; - openjur.de
Sondergebiet; Verbrauchermarkt; Verkaufsfläche; Verkaufsflächenobergrenze; Verkaufsflächenbegrenzung; Einzelhandelsbetrieb; öffentliche Auslegung; ergänzendes Verfahren; Einwendungen; Rechtsschutzbedürfnis; Grundsatz des Vertrauensschutzes; intertemporales Prozessrecht.
- Bundesverwaltungsgericht
VwGO § 47 Abs. 2a
Einwendung; Einwendungen; Einzelhandelsbetrieb; Einzelhandelsbetrieb; Grundsatz des Vertrauensschutzes; Normenklarheit; Obergrenze; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Sondergebiet; Sondergebiet; Verbrauchermarkt; Verbrauchermarkt; ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 47 Abs 2a VwGO, § 214 Abs 4 BauGB, § 11 Abs 1 BauNVO, § 11 Abs 2 BauNVO
Nachträgliche Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrags - Wolters Kluwer
Nachträgliche Unzulässigkeit eines anhängigen Normenkontrollverfahrens bei Durchführung eines ergänzenden Verfahrens durch die Gemeinde; Notwendigkeit einer Einwendung aufgrund erneuter öffentlicher Auslegung zur Begründung einer nachträglichen Unzulässigkeit des ...
- grundeigentum-verlag.de
Sondergebiet; Verbrauchermarkt; Verkaufsfläche; Verkaufsflächenobergrenze; Verkaufsflächenbegrenzung; Einzelhandelsbetrieb; öffentliche Auslegung; ergänzendes Verfahren; Einwendungen; Rechtsschutzbedürfnis; Grundsatz des Vertrauensschutzes; intertemporales Prozessrecht
- rewis.io
Nachträgliche Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrags
- ra.de
- rewis.io
Nachträgliche Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrags
- rechtsportal.de
Nachträgliche Unzulässigkeit eines anhängigen Normenkontrollverfahrens bei Durchführung eines ergänzenden Verfahrens durch die Gemeinde; Notwendigkeit einer Einwendung aufgrund erneuter öffentlicher Auslegung zur Begründung einer nachträglichen Unzulässigkeit des ...
- datenbank.nwb.de
Nachträgliche Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrags
- ibr-online
Ergänzendes Verfahren während Normenkontrollverfahren
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2009 - 7 D 113/07
- BVerwG, 24.03.2010 - 4 CN 3.09
Papierfundstellen
- NVwZ 2010, 782
- DVBl 2010, 779
- AnwBl 2010, 163
- DÖV 2010, 616
- BauR 2010, 1051
- UPR 2010, 277
- ZfBR 2010, 471
Wird zitiert von ... (191) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 03.04.2008 - 4 CN 3.07
Sondergebiet; Einzelhandel; Art der baulichen Nutzung; Verkaufsfläche; …
Auszug aus BVerwG, 24.03.2010 - 4 CN 3.09
Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Festsetzung einer baugebietsbezogenen, vorhabenunabhängigen Verkaufsflächenobergrenze zur Steuerung des Einzelhandels in einem Sondergebiet mangels Rechtsgrundlage unzulässig (Urteil vom 3. April 2008 - BVerwG 4 CN 3.07 - BVerwGE 131, 86 ; Beschluss vom 11. November 2009 - BVerwG 4 BN 63.09 - DVBl 2010, 124).Eine baugebietsbezogene Verkaufsflächenbegrenzung kann ausnahmsweise auf § 11 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 BauNVO gestützt werden, wenn in dem in Rede stehenden Sondergebiet nur ein einziger Handelsbetrieb zulässig ist; dann ist die gebietsbezogene mit der vorhabenbezogenen Verkaufsflächenbeschränkung identisch (Urteil vom 3. April 2008 a.a.O. Rn. 18).
- BVerfG, 22.03.1983 - 2 BvR 475/78
Rechtshilfevertrag
Auszug aus BVerwG, 24.03.2010 - 4 CN 3.09
Diesen Grundsatz hat die Rechtsprechung insbesondere im Bereich des intertemporalen Prozessrechts entfaltet (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22. März 1983 - 2 BvR 475/78 - BVerfGE 63, 343 …und vom 7. Juli 1992 a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 12. März 1998 - BVerwG 4 CN 12.97 - BVerwGE 106, 237 ).Der Grundsatz des Vertrauensschutzes ist jedoch nicht nur im intertemporalen Prozessrecht, sondern ganz allgemein zu beachten, wenn der Gesetzgeber auf eine bislang gegebene verfahrensrechtliche Lage einwirkt, in der sich der Bürger befindet (…Urteil vom 12. März 1998 a.a.O. S. 238; BVerfGE 63, 343 ).
- BVerwG, 12.03.1998 - 4 CN 12.97
Verwaltungsprozeßrecht - Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Nachteil; …
Auszug aus BVerwG, 24.03.2010 - 4 CN 3.09
Diesen Grundsatz hat die Rechtsprechung insbesondere im Bereich des intertemporalen Prozessrechts entfaltet (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22. März 1983 - 2 BvR 475/78 - BVerfGE 63, 343 …und vom 7. Juli 1992 a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 12. März 1998 - BVerwG 4 CN 12.97 - BVerwGE 106, 237 ).Der Grundsatz des Vertrauensschutzes ist jedoch nicht nur im intertemporalen Prozessrecht, sondern ganz allgemein zu beachten, wenn der Gesetzgeber auf eine bislang gegebene verfahrensrechtliche Lage einwirkt, in der sich der Bürger befindet (Urteil vom 12. März 1998 a.a.O. S. 238; BVerfGE 63, 343 ).
- BVerwG, 11.11.2009 - 4 BN 63.09
Zulässigkeit einer durch Bebauungsplan erfolgten Festsetzung einer …
Auszug aus BVerwG, 24.03.2010 - 4 CN 3.09
Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Festsetzung einer baugebietsbezogenen, vorhabenunabhängigen Verkaufsflächenobergrenze zur Steuerung des Einzelhandels in einem Sondergebiet mangels Rechtsgrundlage unzulässig (Urteil vom 3. April 2008 - BVerwG 4 CN 3.07 - BVerwGE 131, 86 ; Beschluss vom 11. November 2009 - BVerwG 4 BN 63.09 - DVBl 2010, 124).Der Bebauungsplan kann nicht gewährleisten, dass es bei den im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Plan gegebenen Eigentumsverhältnissen bleibt (vgl. Beschluss vom 11. November 2009 a.a.O. Rn. 3).
- BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07
Bebauungsplan; Änderung eines ~; ergänzendes Verfahren; vereinfachtes Verfahren; …
Auszug aus BVerwG, 24.03.2010 - 4 CN 3.09
Denn der ursprüngliche Bebauungsplan erlangt zusammen mit dem geänderten Bebauungsplan insgesamt als ein Bebauungsplan Wirksamkeit; er setzt sich lediglich aus zwei Teilnormgebungsakten zusammen (…Beschluss vom 20. Mai 2003 - BVerwG 4 BN 57.02 - BRS 66 Nr. 221 - juris Rn. 7 f.; Urteil vom 29. Januar 2009 - BVerwG 4 C 16.07 - BVerwGE 133, 98 ). - BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 14.04
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; …
Auszug aus BVerwG, 24.03.2010 - 4 CN 3.09
Das Oberverwaltungsgericht hat ferner nicht verkannt, dass nur ein Betrieb vorliegt, wenn die Gesamtfläche durch einen Einzelhandelsbetrieb als Hauptbetrieb geprägt wird und auf baulich abgetrennten Flächen zu dessen Warenangebot als Nebenleistung ein Warenangebot hinzutritt, das in einem inneren Zusammenhang mit der Hauptleistung steht, diese jedoch nur abrundet und von untergeordneter Bedeutung bleibt (Urteil vom 24. November 2005 - BVerwG 4 C 14.04 - BVerwGE 124, 376 ). - BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90
Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …
Auszug aus BVerwG, 24.03.2010 - 4 CN 3.09
Mit der Einlegung eines nach der jeweiligen Verfahrensordnung statthaften und zulässigen Rechtsmittels wird eine gewichtige verfahrensrechtliche Position begründet (BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 1992 - 2 BvR 1631, 1728/90 - BVerfGE 87, 48 ). - BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 31.07
Planfeststellungsbeschluss; Änderungsbeschluss; Einbeziehung eines …
Auszug aus BVerwG, 24.03.2010 - 4 CN 3.09
Insoweit ist seine prozessuale Lage vergleichbar mit der eines Klägers, der, weil er seinen Abwehrwillen bereits dokumentiert hat, eine im anhängigen Verfahren erfolgte Änderung eines Planfeststellungsbeschlusses in das Verfahren einbeziehen darf, ohne an die Klagefrist nach § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO gebunden zu sein (Urteil vom 18. März 2009 - BVerwG 9 A 31.07 - NVwZ 2010, 63). - BVerwG, 20.05.2003 - 4 BN 57.02
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Nichtigkeit; Unwirksamkeit; ergänzendes …
Auszug aus BVerwG, 24.03.2010 - 4 CN 3.09
Denn der ursprüngliche Bebauungsplan erlangt zusammen mit dem geänderten Bebauungsplan insgesamt als ein Bebauungsplan Wirksamkeit; er setzt sich lediglich aus zwei Teilnormgebungsakten zusammen (Beschluss vom 20. Mai 2003 - BVerwG 4 BN 57.02 - BRS 66 Nr. 221 - juris Rn. 7 f.; Urteil vom 29. Januar 2009 - BVerwG 4 C 16.07 - BVerwGE 133, 98 ). - VGH Baden-Württemberg, 02.11.2009 - 3 S 3013/08
Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrages wegen formeller Präklusion bei …
Auszug aus BVerwG, 24.03.2010 - 4 CN 3.09
Er ist nicht gehindert, sich im Normenkontrollverfahren auch auf solche Einwendungen zu berufen, die er zuvor nicht geltend gemacht hat (vgl. BTDrucks 16/3308 S. 20; OVG Münster…, Beschluss vom 29. August 2008 - 7 B 915.08.NE - juris Rn. 27; VGH Mannheim, Beschluss vom 2. November 2009 - 3 S 3013/08 - juris Rn. 11).
- BVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14
Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung; …
Dieser Grundsatz des Vertrauensschutzes ist - über die Verschärfung von Zulässigkeitsvoraussetzungen hinaus - ganz allgemein zu beachten, wenn der Gesetzgeber auf eine bislang gegebene verfahrensrechtliche Lage einwirkt, in der sich der Bürger befindet (BVerwG, Urteil vom 24. März 2010 - 4 CN 3.09 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 178 Rn. 16 f. m.w.N.). - BVerwG, 17.10.2019 - 4 CN 8.18
Abwägungsgebot; Art der Nutzung; Auslegungsbekanntmachung; Bebauungsplan; …
Nach der Rechtsprechung des Senats ist es den Gemeinden erlaubt, in einem Bebauungsplan, in dem sie Sondergebiete für die in § 11 Abs. 2 Satz 2 BauNVO ebenfalls genannten großflächigen Einzelhandelsbetriebe ausweisen, nach Quadratmetergrenzen bestimmte Regelungen über die höchstzulässige Verkaufsfläche zu treffen (BVerwG, Urteile vom 27. April 1990 - 4 C 36.87 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 17…, vom 3. April 2008 - 4 CN 3.07 - BVerwGE 131, 86 Rn. 16 und vom 24. März 2010 - 4 CN 3.09 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 178).Baugebietsbezogene Verkaufsflächenbeschränkungen seien nach der Rechtsprechung des Senats (BVerwG…, Urteil vom 3. April 2008 - 4 CN 3.07 - BVerwGE 131, 86 Rn. 14 ff., Beschluss vom 11. November 2009 - 4 BN 63.09 - DVBl 2010, 124 und Urteil vom 24. März 2010 - 4 CN 3.09 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 178 Rn. 23) mangels Rechtsgrundlage grundsätzlich unzulässig.
Eine Ausnahme habe der Senat zwar für den Fall anerkannt, dass im Sondergebiet lediglich ein einziger Handelsbetrieb zulässig sei; denn dann sei die gebietsbezogene mit der vorhabenbezogenen Verkaufsflächenbegrenzung identisch (BVerwG, Urteil vom 24. März 2010 a.a.O. Rn. 24).
Der Senat hat es für die ausnahmsweise Zulässigkeit einer gebietsbezogenen Verkaufsflächenbeschränkung in der Vergangenheit nicht ausreichen lassen, wenn "das Grundeigentum" oder "alle" Grundstücke im Plangebiet im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Plan in einer Hand liegen (BVerwG…, Beschluss vom 11. November 2009 - 4 BN 63.09 - DVBl 2010, 124 Rn. 3 und Urteil vom 24. März 2010 - 4 CN 3.09 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 178 Rn. 24).
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2018 - 2 L 11/16
Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …
Zwar gebietet der im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Schutz des Vertrauens, dass eine nachträgliche Beschränkung von Klagemöglichkeiten beim Fehlen abweichender Bestimmungen nicht zu einer Verschärfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer bereits eingelegten Klage führt (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90, 2 BvR 1728/90 -, a.a.O. RdNr. 43; BVerwG, Urt. v. 24.03.2010 - 4 CN 3.09 -, juris Rdnr. 16 zum Grundsatz der Rechtsmittelsicherheit).Darüber hinaus ist der Grundsatz des Vertrauensschutzes über die Verschärfung von Zulässigkeitsvoraussetzungen hinaus ganz allgemein zu beachten, wenn der Gesetzgeber auf eine bislang gegebene verfahrensrechtliche Lage einwirkt, in der sich der Bürger befindet (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.03.2010 - 4 CN 3.09 -, a.a.O. RdNr. 17;… Urt. v. 21.01.2016 - 4 A 5.14 -, a.a.O. RdNr. 46).
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2022 - 3 S 3180/19
Vereinbarkeit des § 13b BauGB mit Europarecht; Vorrang der Innenentwicklung ist …
Solange er auf das ergänzende Verfahren nicht mit einer Erledigungserklärung reagiert, ist davon auszugehen, dass sein Abwehrwille fortbesteht und sich nunmehr gegen den Bebauungsplan in der Gestalt richtet, die er durch das ergänzende Verfahren gefunden hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.03.2010 - 4 CN 3.09 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 178). - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2020 - 10 D 43/17
Bebauungsplan für das DOC Remscheid ist unwirksam
Zwar habe das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 24. März 2010 - 4 CN 3.09 -, juris, Rn. 24, entschieden, dass es für die Zulässigkeit einer Verkaufsflächenbeschränkung grundsätzlich nicht genüge, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses wegen eines mit dem Vorhabenträger abgeschlossenen städtebaulichen Vertrags davon ausgehen könne, dass im Sondergebiet nur ein einziger Handelsbetrieb errichtet werde.Soweit das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, dass eine für ein Sondergebiet festgesetzte baugebietsbezogene Verkaufsflächenbeschränkung für dort zugelassene Handelsbetriebe gleichwohl ausnahmsweise zulässig sein kann, wenn sie zugleich eine zulässige vorhabenbezogene Verkaufsflächenbeschränkung ist, weil in dem Sondergebiet tatsächlich nur ein einziger Handelsbetrieb angesiedelt werden kann, vgl. BVerwG, Urteil vom 24. März 2010 - 4 CN 3.09 -, juris, Rn. 24, und vom 3. April 2008 - 4 CN 3.07 -, juris, Rn. 18, ist ein solcher Fall hier nicht gegeben, denn in dem Sondergebiet SO1 finden - abweichend von den Vorstellungen des Rates - auch zwei Einkaufszentren/Hersteller-Direktverkaufszentren mit einer Verkaufsfläche von jeweils mindestens 12.000 qm Platz, zumal das Bundesverwaltungsgericht davon ausgeht, dass mehrere Einkaufszentren in einem Gebäudekomplex, das heißt "unter einem Dach" untergebracht werden können.
vgl. BVerwG, Urteil vom 24. März 2010 - 4 CN 3.09 -, juris, Rn. 24.
- BVerwG, 25.01.2022 - 4 CN 5.20
Bebauungsplan für Designer Outlet Center in Remscheid unwirksam
Denn die Baunutzungsverordnung bietet keine Rechtsgrundlage, die Verkaufsfläche für ein Gebiet insgesamt zu beschränken (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 3. April 2008 - 4 CN 3.07 - BVerwGE 131, 86 Rn. 16 und vom 24. März 2010 - 4 CN 3.09 - NVwZ 2010, 782 Rn. 23).Sie können nicht mit allgemeiner Verbindlichkeit gewährleisten, dass nur ein Einkaufszentrum entsteht, auch wenn die Gemeinde - wie hier - davon ausgeht, dass jedenfalls ihr Vertragspartner nur einen einzigen solchen Betrieb errichten wird (BVerwG, Urteil vom 24. März 2010 - 4 CN 3.09 - NVwZ 2010, 782 Rn. 24 …und Beschluss vom 2. Dezember 2009 - 4 B 74.09 - BauR 2010, 742 Rn. 2).
Der Bebauungsplan gewährleistet nicht, dass es bei den Eigentumsverhältnissen im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses bleibt (BVerwG, Urteile vom 24. März 2010 - 4 CN 3.09 - NVwZ 2010, 782 Rn. 24 …und vom 17. Oktober 2019 - 4 CN 8.18 - BVerwGE 166, 378 Rn. 34).
- BVerwG, 27.10.2010 - 4 CN 4.09
Bebauungsplan; Auslegung; Einwendungen; Normenkontrollverfahren; Präklusion; …
Er ist nicht gehindert, sich im Normenkontrollverfahren auch auf solche Einwendungen zu berufen, die er zuvor nicht geltend gemacht hat (Urteil vom 24. März 2010 - BVerwG 4 CN 3.09 - BauR 2010, 1051 Rn. 14).Im Hinblick u.a. auf die Aufgabenverteilung zwischen Plangeber und Verwaltungsgerichten sollen sachliche Einwendungen nicht ohne Not erst im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden (Urteile vom 24. März 2010 - a.a.O. Rn. 14 …und vom 26. April 2007 - BVerwG 4 CN 3.06 - BVerwGE 128, 382 Rn. 22).
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.2017 - 5 S 1003/16
Rücknahme eines Bauvorbescheides für Einkaufszentrum
Es spricht allerdings manches dafür, dass diese Festsetzung vorhabenbezogen zu verstehen und damit zulässig ist (vgl. zu den Voraussetzungen einer wirksamen Verkaufsflächenbegrenzung BVerwG…, Beschluss vom 6.8.2013 - 4 BN 24.13 - BauR 2013, 1812, juris Rn. 4 und Urteile vom 24.3.2010 - 4 CN 3.09 - BauR 2010, 1050, juris Rn. 24 …und vom 3.4.2008 - 4 CN 3.07 - BVerwGE 131, 86, juris Rn. 16). - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2020 - 10 D 66/18
Bebauungsplan für die Erweiterung des DOC Ochtrup ist unwirksam
Insbesondere trägt sie vor, dass die frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht, wonach es für die ausnahmsweise Zulässigkeit einer baugebietsbezogenen Verkaufsflächenbeschränkung in einem Sondergebiet grundsätzlich nicht genüge, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses wegen eines mit dem Vorhabenträger abgeschlossenen städtebaulichen Vertrags davon ausgehen könne, dass in dem Sondergebiet nur ein einziger Handelsbetriebe errichtet werde, nach dem Urteil vom 17. Oktober 2019 - 4 CN 3.09 - geändert werden müsse.Soweit das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, dass eine für ein Sondergebiet festgesetzte baugebietsbezogene Verkaufsflächenbeschränkung für dort zugelassene Handelsbetriebe gleichwohl ausnahmsweise zulässig sein kann, wenn sie zugleich eine zulässige vorhabenbezogene Verkaufsflächenbeschränkung ist, weil in dem Sondergebiet tatsächlich nur ein einziger Handelsbetrieb angesiedelt werden kann, vgl. BVerwG, Urteil vom 24. März 2010 - 4 CN 3.09 -, juris, Rn. 24, und vom 3. April 2008 - 4 CN 3.07 -, juris, Rn. 18, ist ein solcher Fall hier nicht gegeben, denn in dem Sondergebiet SO5 finden - abweichend von den Vorstellungen des Rates - auch zwei Hersteller-Direktverkaufszentren mit einer Verkaufsfläche von jeweils mindestens 18.000 qm Platz, zumal das Bundesverwaltungsgericht davon ausgeht, dass mehrere Einkaufszentren in einem Gebäudekomplex, das heißt "unter einem Dach" untergebracht werden können.
vgl. BVerwG, Urteil vom 24. März 2010 - 4 CN 3.09 -, juris, Rn. 24.
- BVerwG, 13.12.2018 - 4 CN 3.18
Antragsbefugnis; Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Gesamträumliches …
Mit Abschluss dieses Verfahrens hat der ursprüngliche Bauleitplan zusammen mit dem geänderten Bauleitplan insgesamt als ein Bauleitplan Wirksamkeit erlangt, setzt sich aber aus zwei Teilnormgebungsakten zusammen (BVerwG, Urteil vom 24. März 2010 - 4 CN 3.09 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 178 Rn. 15). - BVerwG, 11.09.2014 - 4 CN 3.14
Präklusion; ~ von Miteigentümern; Arten verfügbarer umweltbezogener …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2017 - 2 D 61/16
Festsetzung eines Sondergebiets mit der Zweckbestimmung "Großflächiger …
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2016 - 5 S 1389/14
Nutzungsänderung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes durch Umnutzung eines …
- BVerwG, 09.02.2011 - 4 BN 43.10
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.2016 - PL 15 S 2083/15
Mitbestimmungspflicht der Verlängerung eines unbefristeten Arbeitsvertrages über …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2014 - 7 D 57/12
Aufstellung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2017 - 2 D 98/15
Festlegung von Nutzungsanteilen (Quoten) und Quantifizierung einer Nutzungsart; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2018 - 8 C 10812/17
Bauplanungsrecht -Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2011 - 2 A 8.11
Bebauungsplan für das sog. Wertheim-Areal unwirksam
- BVerwG, 20.02.2014 - 4 CN 1.13
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Normenkontrollantrag; Planänderung; mehrfache …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2017 - 7 D 71/15
Normenkontrollklage gegen eine Bebauungsplan betreffend die Festsetzung einer …
- BVerwG, 18.02.2021 - 4 CN 5.19
Lärmemissionskontingente in einem Industriegebiet
- BVerwG, 10.11.2011 - 4 CN 9.10
Regionalplan Heilbronn-Franken 2020; Landesentwicklungsplan Baden-Württemberg …
- VGH Bayern, 15.09.2020 - 15 ZB 19.2405
Erfolgreicher Berufungszulassungsantrag wegen Bauvorbescheid
- BVerwG, 01.09.2016 - 4 C 2.15
Altrechtliche Pläne und Vorschriften; Bauverbot; Überleitung "als Bebauungsplan"; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2011 - 2 D 39/09
Zulässigkeit der Kontingentierung von Nutzungsoptionen in einem Sondergebiet …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2019 - 20 A 1165/16
Tierschutzvereinigung hat keinen Anspruch auf Einsicht in Akten über …
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.2014 - 3 S 2278/12
Normenkontrolle: Präklusion von Rügen - Begriff "Baugebiet" - Festsetzung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2017 - 5 S 2378/14
(Keine) Erneute Auslösung der Antragsfrist durch zwecks Behebung von Fehlern neu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2011 - 2 D 137/09
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan wegen nicht hinreichender …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2021 - 2 L 79/17
Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der Änderung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2012 - 2 D 63/11
Stadt Bielefeld gewinnt interkommunales Normenkontrollverfahren
- VG Koblenz, 25.06.2020 - 4 K 834/19
Voraussetzungen eines Einkaufszentrums - Festsetzungen von vorhabenunabhängigen …
- OVG Hamburg, 16.06.2016 - 1 Bf 258/12
Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für die wasserwirtschaftliche …
- OVG Bremen, 18.11.2015 - 2 B 221/15
Vorläufige Inobhutnahme einer unbegleiteten ausländischen Person zur …
- BVerwG, 29.06.2021 - 4 CN 8.19
Existenz eines Teilgebiets ohne Emissionsbeschränkung oder mit solchen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.11.2012 - 3 K 10/11
Normenkontrolle - Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2014 - 7 D 102/12
Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei nicht hinreichend bestimmter Festsetzung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2013 - 7 D 18/13
Wirksamkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich Errichtung und Ansiedlung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 7 D 89/14
Festsetzung eines Sondergebiets "Möbelhaus mit einer Gesamtverkaufsfläche" für …
- BVerwG, 02.10.2013 - 4 BN 10.13
Immissionswirksame flächenbezogene Schallleistungspegel als Emissionsgrenzwerte; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2020 - 8 C 11841/19
Normenkontrolle betreffend die Änderung eines Bebauungsplans; Neufestsetzung von …
- OVG Niedersachsen, 11.05.2018 - 12 MN 40/18
Weiße Flächen in einer gemeindliche Konzentrationsplanung für die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2017 - 2 D 27/15
Städtebauliche Rechtfertigung des Bebauungsplans aufgrund seiner …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2015 - 2 B 1323/14
Vorläufige Außervollzusetzung eines Bebauungsplans aufgrund einer behaupteten …
- VGH Bayern, 03.03.2021 - 15 B 20.2075
Verkaufsflächenbegrenzung im festgesetzten Sondergebiet
- VGH Baden-Württemberg, 24.07.2015 - 8 S 538/12
Verzicht auf die Ermittlung konkret zu erwartender Immissionswerte bei neben …
- BVerwG, 25.06.2020 - 4 CN 3.19
Intertemporales Prozessrecht; Normenkontrollantrag; Präklusion; Schutzwürdige …
- OVG Sachsen, 06.06.2018 - 1 C 21/16
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; interkommunales Abstimmungsgebot; …
- OVG Sachsen, 02.02.2017 - 1 C 20/12
Bebauungsplan; ergänzendes Verfahren; Antragsbefugnis; Lärmkonflikt; Ausfertigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2011 - 2 D 106/09
Normenkontrollantrag eines Landwirts gegen einen Bebauungsplan u.a. im Hinblick …
- VGH Hessen, 29.03.2012 - 4 C 694/10
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: FFH-Verträglichkieitsprüfung, …
- VGH Bayern, 31.08.2018 - 9 NE 18.6
Antrag auf Abänderung eines Beschlusses- Unwirksamkeit von Bebauungsplan
- OVG Niedersachsen, 05.03.2018 - 12 KN 41/17
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Festsetzung eines Sondergebiets für …
- VGH Baden-Württemberg, 25.04.2022 - 3 S 3115/19
Wenn zwischen dem aufgehobenen und dem neuen Bebauungsplan ein neuer …
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.2021 - 5 S 2159/18
Fehlerhafte Bekanntmachung eines Bebauungsplans; Ermittlung der betroffenen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2017 - 2 K 51/15
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan zum Schutz zentraler …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2016 - 2 K 113/14
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan zum Schutz zentraler …
- VGH Baden-Württemberg, 12.08.2020 - 3 S 1113/20
Erweiterung eines Lebensmittelmarktes; Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben …
- OVG Sachsen, 22.09.2016 - 1 C 35/13
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Sondergebiet; Windenergienutzung; Regionalplan; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2013 - 7 D 75/11
Wirksamkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich Ausfertigung bei Änderung des als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2013 - 2 D 38/12
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans unter Berücksichtigung des Rechts auf …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.06.2012 - 3 K 36/11
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2011 - 2 D 132/09
Wirksamkeit eines Bebauungsplans im Hinblick auf die Festsetzung von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.02.2022 - 2 A 24.18
Tierökologische Abstandskriterien ; Abstand zu Platzrunden von Flugplätzen ; …
- VGH Bayern, 28.11.2019 - 2 N 17.2338
Erfolgreicher Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde gegen einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2012 - 7 D 64/10
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans i.R.d. Einhaltung des Gebots der …
- OVG Sachsen, 20.03.2012 - 1 C 21/10
Wirksamkeit des Bebauungsplans "Seepromenade Markkleeberg-Ost, 1. Änderung"
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.2024 - 11 S 276/24
Ausschluss der Beschwerde im Asylverfahren; Neuregelung des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2015 - 2 K 194/12
Rechenzentrum im Gewerbebetriebs
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2014 - 2 D 104/12
Städtebauliche Rechtfertigung und Erforderlichkeit der Änderung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2013 - 2 D 108/11
Wirksamkeit eines Bebauungsplans bzgl. Geschossflächenfestsetzung in den …
- OVG Sachsen, 19.07.2012 - 1 C 40/11
Regionalplan, Windenergieanlage, Konzentrationsflächenplanung, Vorranggebiet, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2011 - 8 C 11261/10
Festsetzung und Berechnung von Emissionskontingenten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2014 - 2 D 87/13
Regelung des Bedarfs an Wohnbauflächen in einem Bebauungsplan
- BVerwG, 06.08.2013 - 4 BN 24.13
Zur Kontingentierung von Verkaufsflächen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2012 - 2 D 11/11
Begriff "einzelne Flächen" i.S.d. § 12 Abs. 4 BauGB als absolute Größe; Begriff …
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.2019 - 8 S 909/18
Voraussetzung für den Erlass einer Veränderungssperre
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 7 D 96/14
Geltendmachung von Einwendungen des Betreibers mehrerer Einrichtungshäuser und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2015 - 10 D 44/12
Zu nahes Heranrücken eines Gewerbegebietes an einen Geruchsimmissionen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2011 - 1 C 11082/09
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan "Zentralplatz" abgelehnt
- OVG Schleswig-Holstein, 07.07.2023 - 1 MR 9/20
Bebauungsplan Nr. 35 Heisch in Westerrönfeld vorerst vollziehbar
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 5 S 1292/10
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Antragsfrist - Unwirksamkeit wegen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.11.2019 - 10 A 12.16
Anordnung der Ersatzbekanntmachung eines Bebauungsplans vor der Ausfertigung der …
- VG Köln, 21.07.2010 - 23 K 2927/07
Errichtung eines Einzelhandel mit "Waren aller Art" im Gewerbegebiet; Eine im …
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.2015 - 3 S 2094/13
Sondergebietsfestsetzung; Biogasanlage; Bewertung des Abwägungsmaterials; …
- VGH Bayern, 31.07.2014 - 1 N 12.1044
Normenkontrolle; Bebauungsplan (Verbreiterung einer Stadtstraße); …
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.2012 - 3 S 1191/10
Festsetzungen in einem Bebauungsplan; Ziel der Innenentwicklung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2014 - 2 B 418/14
Bloßer Vollzug eines Bebauungsplans als schwerer Nachteil vor dem Hintergrund des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2014 - 1 C 10824/13
Anwendung der internen Unbeachtlichkeitsklausel bei Veränderung des sich aus der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.02.2013 - 2 K 122/11
Ausweisung eines Industriegebiets; Abwägung im Rahmen eines Bebauungsplans
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2010 - 2 B 637/10
Interesse eines Landwirts an einer Bertriebserweiterung als abwägungsrelevantes …
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.2021 - 5 S 1214/18
Bauordnungsrechtliche Qualifizierung eines überdachten Stellplatzes
- VG Düsseldorf, 24.01.2020 - 23 K 8014/17
Klage von Animal Rights Watch auf Erlass eines Verbots der Haltung lebender …
- OVG Niedersachsen, 27.11.2019 - 1 KN 20/17
Abwägungsfehler; Abwägungsgebot; Antragsbefugnis; einjähirge Antragsfrist; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2014 - 7 D 100/12
Bestimmtheit von Bebauungsplänen hinsichtlich textlicher und zeichnerischer …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.11.2019 - 3 K 489/15
Bauplanungsrecht -Ferienwohnungen im allgemeinem Wohngebiet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2013 - 2 D 51/12
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Irrenführende Belehrung über die Rechtsfolge …
- VGH Bayern, 18.12.2020 - 15 N 20.391
Gesamtunwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Verstoßes einer zentralen …
- VGH Hessen, 14.12.2017 - 4 C 59/15
Normenkontrolle eines Bebauungsplans mit Fremdkörperfestsetzung für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - 7 D 130/14
Überplanung einer denkmalgeschützten Hofanlage mit umliegenden Grünflächen sowie …
- VGH Bayern, 01.06.2015 - 2 N 13.2220
Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.03.2013 - 3 K 39/11
Keine Verlängerung einer Stellungnahmefrist ohne Verlängerung der Auslegung bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2012 - 2 A 1518/10
Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung eines Lebensmitteldiscountmarkts; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2012 - 2 D 50/10
Nachweispflichten für das Vorliegen der städtebauliche Erforderlichkeit der …
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.2017 - PL 15 S 154/15
Widerspruch des Personalrats gegen ein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2015 - 7 D 52/13
Nachbarrechtliche Einwände gegen die Errichtung eines Einkaufszentrums in einem …
- OVG Sachsen, 11.07.2013 - 1 C 11/12
Ausfertigung von gemeindlichen Satzungen durch den Bürgermeister unter Angabe des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2011 - 2 D 14/10
Präklusion von Einwendungen gegen einen Bebauungsplan bei vorheriger Möglichkeit …
- OVG Schleswig-Holstein, 05.05.2022 - 1 KN 3/18
Notwendigkeit der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens vor Aufstellung …
- OVG Niedersachsen, 12.10.2016 - 1 MN 73/16
Durchführungsvertrag; Integrationsgebot; Schriftform; Urkundeneinheit; Vorhaben- …
- BVerwG, 29.01.2013 - 1 WB 30.12
Dienstliche Beurteilung; Planmäßige Beurteilung; Stellungnahme des weiteren …
- VGH Baden-Württemberg, 28.07.2010 - 2 S 2549/09
Gebührenkalkulation; Berücksichtigung eines Haushaltsertrags; Neuverabschiedung …
- OVG Sachsen, 23.03.2021 - 1 B 406/20
Bebauungsplan; einstweilige Anordnung; Antragsbefugnis; Verwirkung; …
- VG Düsseldorf, 15.11.2018 - 9 K 8569/16
- OVG Sachsen, 27.07.2017 - 1 C 5/14
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Antragsfrist; Antragsbefugnis; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2015 - 7 D 30/13
Festlegung der Grenzen für einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil für …
- VGH Hessen, 19.02.2018 - 4 A 712/16
Durchführbarkeit eines im Vorhaben- und Erschließungsplan festgelegten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 7 D 83/14
Ermittlung der abwägungsrechtlichen Belange bzgl. Errichtung eines Wohnquatiers; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2014 - 7 D 8/13
Überplanung eines weitgehend bebauten Bereichs nach Aufgabe gewerblicher …
- OVG Niedersachsen, 10.12.2020 - 1 LB 43/17
Unwirksamer Bebauungsplan; Abwägungsfehler; Art der baulichen Nutzung; …
- VGH Baden-Württemberg, 04.03.2016 - PL 15 S 408/15
Beteiligung des Personalrats an der Arbeitsanweisung zum Ein- und Ausstempeln
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2010 - 10 D 30/08
Zulässigkeit einer Regelung mit rein baugebietsbezogener Anknüpfung in einem …
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - PL 15 S 1080/16
Rechtswidrigkeit der Verteilung der Freistellungsstunden für …
- OVG Sachsen, 23.08.2016 - 1 C 27/14
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Bebauungsplan; ergänzendes Verfahren; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2014 - 2 D 17/14
Präklusion wegen Nichterhebenung von Einwendungen gegen einen einen …
- OVG Saarland, 11.12.2014 - 2 C 390/13
Normenkontrolle Bebauungsplan; an Gewerbebetriebe heranrückende Wohnbebauung
- OVG Sachsen, 23.08.2016 - 1 C 7/14
Normenkontrolle; Verbandsklage; vorhabenbezogener Bebauungsplan; ergänzendes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2015 - 7 D 28/14
Lärmbelastung bei Errichtung eines Einkaufzentrums in der Innenstadt; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2012 - 7 D 89/10
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans bei Nichterfüllung der erforderlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.2017 - PL 15 S 153/15
Widerspruch des Personalrats zum befristeten Arbeitsverhältnis
- OVG Sachsen, 23.08.2016 - 1 C 11/14
Normenkontrolle; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Nachbargemeinde; …
- OVG Niedersachsen, 13.10.2015 - 1 KN 66/14
Anstoßwirkung; Außenbereich; einfacher Bebauungsplan; Bebauungsplan; Teilbarkeit; …
- OVG Sachsen, 09.05.2014 - 1 C 28/13
Normenkontrolle, Präklusion, Bebauungsplan, Auslegung, …
- BVerwG, 06.08.2013 - 4 BN 25.13
Zulässigkeit der Festsetzung einer baugebietsbezogenen, vorhabenunabhängigen …
- BVerwG, 18.12.2012 - 1 WB 64.11
Anfechtung einer Einzelnote in einem Stabsoffizierlehrgang; Rechtsweg; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2011 - 2 D 140/09
Städtebauliche Erforderlichkeit des Bebauungsplans "Hochschulcampus Nord"; …
- OVG Sachsen, 13.10.2011 - 1 C 9/09
Möglichkeit der ortsrechtlichen Ausgestaltung des baurechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2016 - 7 D 5/15
Erneute Auslegung des Entwurfs des Bauleitplans bei Änderung oder Ergänzung nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2013 - 2 B 599/13
Einstweiliger Rechtschutz gegen einen Bebauungsplan bei Gefahr einer …
- VGH Baden-Württemberg, 03.02.2011 - 8 S 435/09
Voraussetzungen der formellen Präklusion des § 47 Abs 2a VwGO
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2013 - 7 D 16/12
Wirksamkeit der Änderung eines Bebauungsplans hinsichtlich Planfestsetzung zur …
- BVerwG, 06.08.2013 - 4 BN 27.13
Zulässigkeit der Festsetzung einer baugebietsbezogenen, vorhabenunabhängigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 7 D 24/12
Einzelne Festsetzungen zu unbestimmt: B-Plan wirksam?
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2012 - 1 C 10775/11
Richtungsabhängige Emissionskontingentierung ist zulässig
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.05.2011 - 3 K 20/10
Unzulässigkeit des Normenkontrollantrags nach § 47 Abs. 2a VwGO
- VG Hannover, 02.05.2022 - 12 B 358/21
Abschichtung; Abänderungsverfahren; allgemeine Vorprüfung; Heilung; …
- OVG Thüringen, 22.03.2017 - 1 N 173/15
Normenkontrollverfahren - Zur Angabe der Arten umweltbezogener Informationen im …
- OVG Sachsen, 09.12.2014 - 1 C 10/13
Bebauungsplan, Normenkontrolle, Präklusion, Vertretung, Bekanntmachung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2013 - 7 D 19/13
Wirksamkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich der Ansiedlung eines Möbelhauses
- BVerwG, 06.08.2013 - 4 BN 26.13
Zulässigkeit der Festsetzung einer baugebietsbezogenen, vorhabenunabhängigen …
- BVerwG, 18.12.2012 - 1 WB 68.11
Anfechtung der Klausurbewertung eines Berufssoldaten im Prüfungsfach "Human- und …
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2012 - 3 S 261/10
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Unterbleiben von umweltbezogenen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.02.2022 - 1 A 11498/20
Änderung einer vorhandenen Planung; Funktionslosigkeit eines Bebauungsplanes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2015 - 7 D 5/14
Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei Fehlen einer Rechtsgrundlage für die …
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2011 - L 5 KR 1303/09
- VG Düsseldorf, 11.12.2019 - 16 L 3127/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 7 D 28/15
Festsetzung des Grundstücks eines Eigentümers als private Grünfläche mit der …
- VGH Bayern, 28.07.2023 - 9 N 20.2183
Erfolgloses Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan …
- VG Düsseldorf, 24.01.2020 - 23 K 1830/17
Tierschutz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2017 - 7 D 25/15
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan zur Schaffung von Planungsrecht …
- OVG Sachsen, 09.12.2014 - 1 C 11/13
Normenkontrollantrag, Bebauungsplan, Einwendung, Präklusion, Anstoßwirkung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2012 - 2 D 92/10
Präklusion von Einwendungen gegen einen Bebauungsplan bei vorhandener Möglichkeit …
- VG München, 16.01.2020 - M 11 K 17.3753
Erweiterung der Verkaufsfläche eines Lebensmitteldiscountmarktes
- VGH Bayern, 18.10.2016 - 9 N 15.2011
Gesamtschuldner, Bebauungsplanverfahren, Antragsgegner, Gebot der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 7 D 87/14
Bestimmtheitsgebot des Bebauungsplans hinsichtlich der städtebaulichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2013 - 7 D 17/12
Wirksamkeit eines Bebauungsplans u.a. im Hinblick auf die Festsetzung der …
- VG Köln, 21.06.2013 - 11 K 3726/10
Einordnung eines Vorhabens mit einer Verkaufsfläche bis 800 qm als …
- OVG Sachsen, 09.03.2012 - 1 C 13/10
Auslegung "umweltbezogener Stellungnahmen" bei einem Änderungsbebauungsplan
- BVerwG, 18.02.2021 - 4 CN 5
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2016 - 7 D 39/14
Ermittlung und Abwägung der Lärmschutzbelange durch den Betrieb des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2014 - 7 D 35/13
Abwägungsgebot bzgl. Festsetzung eines Mischgebiets als Baugebietstyp i.R.d. …
- OVG Bremen, 16.05.2017 - 1 D 87/15
Bebauungsplan Osterholzer Dorfstraße - Auslegungsbekanntmachung; Dezentrale …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2017 - 7 D 92/15
Abwägung der aktiven Lärmschutzmaßnahmen am Siedlungsrand der geplanten …
- OVG Sachsen, 09.05.2014 - 1 C 6/11
Normenkontrollverfahren, Bebauungsplan, Präklusion, Bekanntmachung, Offenlage, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2013 - 7 D 97/12
Wirksamkeit eines Bebauungsplans bzgl. des Bestimmtheitsgebots von textlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2016 - 7 D 2/15
Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; Überplanung eines bebauten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2016 - 7 D 43/14
Bürgerzentrum und Jugendzentrum als Fläche für Gemeinbedarf i.R.d. Festsetzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2013 - 7 D 60/12
Anforderungen an die Festsetzung eines Bebauungsplan im Hinblick auf die …
- VGH Bayern, 04.08.2011 - 2 B 09.2330
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Gebietsbewahrungsanspruch; kein Dorfgebiet; …
- VG Hannover, 07.10.2021 - 12 A 845/19
Auslegung; Bauvoranfrage; Bebauungsplan; Bestimmtheit; Kontingentierung; …
- VG Münster, 11.04.2019 - 2 K 486/16
Tierschutzverbandsklagerecht befristete Geltungsdauer Klagebefugnis …
- OVG Sachsen, 16.11.2015 - 1 C 15/14
Sanierungssatzung, Ausfertigungsmangel, ergänzendes Verfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2015 - 7 D 5/14
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2023 - 10 A 9.19
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb - Sondergebiet - Verkaufsflächenbegrenzung - …
- VG Minden, 27.07.2023 - 1 K 1095/20
Bebauungsplan Rechtsausübung, unzulässige Treu und Glauben Treuwidrigkeit …
- VG München, 14.06.2021 - M 8 K 20.1949
Erfolgreiche Klage auf Bauvorbescheid: Keine Möglichkeit im Bebauungsplan Schank- …
- BVerwG, 29.06.2021 - 4 CN 8
- VGH Bayern, 28.11.2012 - 2 ZB 11.1669
Bebauungsplan; besonderes Wohngebiet; Ausschluss von Vergnügungsstätten; …
- OVG Niedersachsen, 19.12.2011 - 2 D 14/10
Korrektur der Präklusionsfolge: Nur ausnahmsweise möglich!
- VGH Bayern, 27.11.2013 - 9 ZB 11.2369
Antrag auf Zulassung der Berufung; Nichtraucherschutz; Rauchverbot; Gaststätte; …